Rechtsprechung
BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierungsmerkmal - Anlernzeitdauer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des "Anlernens mit zusätzlichen Erfahrungen"
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
TVG § 1, Lohnrahmentarifvertrag für die Arbeiter in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 15.1.1982 - LRTV - § 3 Ziff. 1 Lohngruppe 5
Eingruppierung: Tarifliches Tatbestandsmerkmal "Anlernen mit zusätzlichen Erfahrungen" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 26.08.1992 - 1 Ca 126/91
- LAG Hessen, 09.07.1993 - 9 Sa 8/93
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Papierfundstellen
- BAGE 79, 21
- NZA 1995, 1044
- BB 1995, 936
- DB 1995, 1669
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 572/85
Antragsbeschränkung auf bestimmte Lohngruppen - Auslegung des Lohnrahmenabkommens …
Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Ausbildung in einem Anlernberuf" i. S. der Lohngruppe 5 des § 3 Ziff. 1 LRTV ist an den Begriffsinhalt anzuknüpfen, den dieses bei Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes hatte (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 15. Oktober 1986 4 AZR 572/85); im Bereich der Metall- und Elektroindustrie ist damit eine Ausbildung mit einer Dauer von mindestens 18 Monaten gemeint.Die neuen Ausbildungsordnungen, die nach § 25 BBiG erlassen werden, lösen damit auch frühere Ausbildungsordnungen für Anlernberufe ab (Urteil des Senats vom 15. Oktober 1986 - 4 AZR 572/85 - AP Nr. 51 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
Obwohl es die von den Tarifvertragsparteien getroffene Differenzierung zwischen Anlernberuf und Lehrberuf in den Lohngruppen 5 und 6 nicht mehr gibt, ist bei der Auslegung der Tarifnorm an die Differenzierung anzuknüpfen, wie sie vor Inkrafttreten des BBiG bestand (so der Senat in seinem Urteil vom 15. Oktober 1986 - 4 AZR 572/85 - AP, aaO, zu einer tariflichen Regelung aus dem Jahre 1967).
e) Dieser Auslegung des Einstufungsmerkmals der Lohngruppe 5 steht nicht der Umstand entgegen, daß im Unterschied zu der Regelung der Lohngruppe 6 in § 3 des Lohnrahmenabkommens in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens - NW - vom 19. Februar 1975 (LRA) - dies war Gegenstand der Entscheidung des Senats vom 15. Oktober 1986 - 4 AZR 572/85 - AP, aaO -, in der Lohngruppe 5 LRTV dem Substantiv "Anlernen" nicht das Adjektiv "gleichzubewertendes" oder "gleichwertiges" beigefügt ist.
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I 2 a der Gründe, m. w. N.; Senatsurteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung; siehe auch die zusammenfassende Darstellung bei Schaub, Auslegung und Regelungsmacht von Tarifverträgen, NZA 1994, 597 ff.). - BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84
Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis
Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist bei einem unbestimmten Rechtsbegriff darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatbestände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats; Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; vgl. jüngst auch den Beschluß des Ersten Senats vom 17. Mai 1994 - 1 ABR 56/93 - n.v.).
- BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Eingruppierung einer Abpackerin
Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Für solche Klagen besteht auch außerhalb des öffentlichen Dienstes das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse (Senatsurteile vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I der Gründe = EzA § 4 TVG Großhandel Nr. 2; vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 - AP Nr. 2 zu § 12 AVR Caritasverband, zu B I der Gründe). - BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 66/92
Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit
Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I 2 a der Gründe, m. w. N.; Senatsurteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung; siehe auch die zusammenfassende Darstellung bei Schaub, Auslegung und Regelungsmacht von Tarifverträgen, NZA 1994, 597 ff.). - BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 358/92
Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten
Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Für solche Klagen besteht auch außerhalb des öffentlichen Dienstes das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse (Senatsurteile vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I der Gründe = EzA § 4 TVG Großhandel Nr. 2; vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 - AP Nr. 2 zu § 12 AVR Caritasverband, zu B I der Gründe). - BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92
Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …
Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist bei einem unbestimmten Rechtsbegriff darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatbestände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats; Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; vgl. jüngst auch den Beschluß des Ersten Senats vom 17. Mai 1994 - 1 ABR 56/93 - n.v.). - BAG, 31.10.1984 - 4 AZR 604/82
Tarifliches Überbrückungsgeld - Anrechnung von Beamtenpensionen - Tarifauslegung …
Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Nach der Rechtsprechung des Senats können zur Auslegung eines Tarifvertrages andere Tarifverträge nicht ohne weiteres herangezogen werden (Urteil des Senats vom 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP Nr. 3 zu § 42 TVAL II). - BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 843/93
Erforderliche Dauer einer sozial-psychiatrischen Zusatzausbildung
Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Dies hat der Senat für das Merkmal des mindestens zweijährigen berufsbegleitenden Lehrgangs im Verhältnis zu einem einjährigen Lehrgang in der Anmerkung (Protokollnotiz) Nr. 15 zur Vergütungsgruppe KR VI Fallgruppe 7 PVergO-BAT-KF entschieden (Urteil vom 26. Oktober 1994 - 4 AZR 843/93 -, BB 1995, 156). - BAG, 17.05.1994 - 1 ABR 56/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Feuerwehrmannes - Vorliegen qualifizierter …
Auszug aus BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist bei einem unbestimmten Rechtsbegriff darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatbestände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats; Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; vgl. jüngst auch den Beschluß des Ersten Senats vom 17. Mai 1994 - 1 ABR 56/93 - n.v.).
- BAG, 26.04.2017 - 4 ABR 73/16
Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt
Seit der Reform des Berufsbildungsrechts 1969 ist das "Anlernen" kein im Verhältnis zum Begriff der "Berufsausbildung" gestufter juristischer Begriff (vgl. zur Geschichte des "Anlernberufs" instr. BAG 15. Oktober 1986 - 4 AZR 572/85 -; 14. Dezember 1994 - 4 AZR 865/93 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 79, 21) mehr. - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 2 Sa 16/17
Berechnung des Urlaubsentgelts nach §§ 21, 26 TV-L - Verringerung der …
Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG 14. Dezember 1994 - 4 AZR 865/93 - BAGE 79, 21 = AP Nr. 121 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie = DB 1995, 1669; BAG 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21
Eingruppierung eines Hilfsgärtners
Bestimmte Anlernberufe wurden staatlich anerkannt (BAG 14. Dezember 1994 - 4 AZR 865/93 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 79, 21; 15. Oktober 1986 - 4 AZR 572/85 -; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 19. Aufl. § 15 Rn. 2) .Die Ausbildungsdauer der anerkannten Anlernberufe betrug regelmäßig zwei Jahre (BAG 14. Dezember 1994 - 4 AZR 865/93 - zu II 5 b der Gründe mwN, aaO) .
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 224/93
Außenwohngruppe
Subjektive Vorstellungen der Tarifvertragsparteien sind nur dann zu berücksichtigen, wenn diese im Tarifwortlaut einen Niederschlag gefunden haben (BAG Urteil vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 25. August 1982, BAGE 39, 321, 328 = AP Nr. 55 zu § 616 BGB; BAG Urteil vom 12. September 1984, BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung). - LAG Düsseldorf, 20.01.2021 - 12 TaBV 38/20
Eingruppierung einer Alltagsbegleiterin
Seit der Reform des Berufsbildungsrechts 1969 ist das "Anlernen" kein im Verhältnis zum Begriff der "Berufsausbildung" gestufter juristischer Begriff (vgl. zur Geschichte des "Anlernberufs" instr. BAG 15. Oktober 1986 - 4 AZR 572/85 - 14. Dezember 1994 - 4 AZR 865/93 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 79, 21) mehr. - LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 2 Sa 359/17
Diskriminierung, Teilzeitbeschäftigung, Urlaub, Alturlaub, Urlaubsentgelt, …
Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG vom 14.12.1994 - 4 AZR 865/93 - BAGE 79, 21 = AP Nr. 121 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie = DB 1995, 1669; BAG vom 23.09.1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG vom 21.07.1993 - 4 AZR 468/92 - AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung;… LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.09.2017, a. a. O., Rn. 38). - BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95
Funktionszulage für teilzeitbeschäftigte Schreibkräfte
Eine solche etwa damals bei allen Tarifvertragsparteien bestehende Absicht kann jedoch bei der Auslegung eines Tarifvertrages nur dann berücksichtigt werden, wenn diese Vorstellung im Tarifwortlaut und im Zusammenhang der tariflichen Regelung noch einen Niederschlag gefunden hat (BAG Urteile vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung; vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen). - BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97
Eingruppierung eines Angestellten im Schwimmbrückendienst
Der gewollte Inhalt einer Tarifnorm muß damit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Wortlaut einen für Dritte erkennbaren Ausdruck gefunden haben; auf den bloßen Willen der unmittelbar Beteiligten, also der an den Tarifverhandlungen beteiligten Kommissionsmitglieder, kommt es nicht an (Urteile des BAG vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; vom 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - BAGE 39, 321 = AP Nr. 55 zu § 616 BGB; vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen, m.w.N.). - BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87
Verlängerte Kündigunsfrist für gewerbliche Arbeiter
Für die Bestimmung, ob eine konstitutive oder nur deklaratorische Klausel vorliegt, ist nach den von der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen zur Tarifauslegung (BAG Urteil vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177 = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse und vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 426/89 - BAGE 64, 209, 215 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu II 1 a der Gründe) in erster Linie vom Tarifwortlaut unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Tarifnorm auszugehen und erst bei Zweifeln kann auf die Entstehungsgeschichte zurückgegriffen werden. - BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 673/96
Eingruppierung eines Maschinisten auf einem Schwimmgreifer - Voraussetzungen für …
Ferner gilt es die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG Urteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG Urteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 865/93 - BAGE 79, 21 = AP Nr. 121 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG Urteil vom 10. Mai 1995 - 4 AZR 74/94 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Medizinischer Dienst; Schaub, Auslegung und Regelungsmacht von Tarifverträgen, NZA 1994, 597 ff.).Da jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…BAG Urteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 -, aaO;… BAG Urteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 -, aaO; BAG Urteil vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 865/93 -, aaO) in Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug gebührt, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt, ist die Regelung in Fallgruppe 4 c der Lohngruppe 8 des Sonderverzeichnisses 2 e zum Lohngruppenverzeichnis zum MTB II so zu verstehen, daß allein die Leistung der auf dem schwimmenden Gerät fest installierten Krafterzeugungsanlagen maßgeblich ist und die Leistung des auf dem schwimmenden Gerät mitgeführtem beweglichen Zubehörs nicht berücksichtigt werden kann.
- BAG, 18.10.1995 - 10 AZR 1010/94
Zulagen für Verkäufer im Einzelhandel
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 821/93
Stufenfindung bei Höhergruppierung infolge Tarifänderung
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 274/96
Eingruppierung einer Gebietsärztin
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 74/94
Eingruppierung Ärztin (Arzt) im Medizinischen Dienst
- BAG, 04.10.1984 - 6 AZR 80/82
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
1. Eingruppierung Ärztin (Arzt) im Medizinischen Dienst
- BAG, 13.10.1993 - 10 AZR 357/92
Anspruch auf Weitergewährung einer Funktionszulage nach BAT nach einem …
- LAG Düsseldorf, 17.06.2005 - 9 Sa 424/05
13. Monatseinkommen, Ausscheiden aus dem Beruf wegen Erreichens der Altersgrenze
- LAG Hamm, 17.12.1996 - 6 Sa 643/96
Betriebliche Altersversorgung: Einschränkung von Anwartschaften durch …
- BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80
Mutterschutz - Mutterschutzurlaub
- LAG Hessen, 19.11.1996 - 9 Sa 746/96
Eingruppierung: materielle Rechtskraft eines Urteils - Gleichbehandlung
- LAG Düsseldorf, 02.03.1995 - 5 (4) Sa 1692/94
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Einmalzahlung nach Tarifvertrag; Sozialzuschlag …
- BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 370/80
Mutterschutz - Jahressonderzahlung
- BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 547/92
Zahlung einer tariflichen Jahressondervergütung - Auslegung des Begriffs …
- LAG Hamburg, 14.09.1988 - 8 Sa 65/88
Tarifvertrag; 13. Monatseinkommen; Sonderzulage; Sonderzahlung; …
- LAG Köln, 17.04.2012 - 12 Sa 468/11
Schreibzulage - Anrechnung Tariflohnerhöhung
- LAG Sachsen, 06.09.2001 - 9 Sa 914/00
Abgrenzung von "Einsatzwechseltätigkeit" zu einem weiträumigen Arbeitsgebiet i. …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2012 - 5 Sa 238/11
Eingruppierung eines Arbeitnehmers in die Gruppe D des ERTV Brot- und …
- LAG Hamm, 28.02.1996 - 18 Sa 2071/95
Arbeitsentgelt: Fahrtkostenerstattung
- BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 246/85
Kündigung wegen des unberechtigten Bezuges von Fernauslösung - Voraussetzungen …
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 218/96
Eingruppierung nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der …
- LAG Köln, 31.08.1995 - 10 TaBV 5/95
Eingruppierung: Separatwachmann im Pförtnerdienst
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 60/95
- BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 240/85
Kündigung - Dringende betriebliche Gründe - Personalwirtschaftliche Maßnahme - …
- BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 437/95
- BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 436/95
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 348/94
- BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 110/97
- BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 108/97
- BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 109/97
- BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 279/82
- LAG Köln, 06.03.1998 - 11 Sa 1194/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Weitergehender Anspruch aus …